Special - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag : Update: Vorschlag abgelehnt

Update vom 16.12.2010

Die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist gescheitert. In Nordrhein-Westfalen stimmten alle im Landtag sitzenden Parteien - SPD, Grüne, CDU, FDP und Die Linke - gegen den Gesetzesvorschlag. Dabei ging es weniger um den Inhalt, als vielmehr um parteitaktische Klüngeleien.

In ihrer internen Sitzung hatte sich die SPD zunächst mit 30 zu 20 Stimmen auf eine Zustimmung im Landtag geeinigt, ließ aber noch ein Hintertürchen offen. Sollten sich die Grünen intern auf eine Ablehnung verständigen, würden auch die Sozialdemokraten den JMStV zurückweisen. Eine Entscheidung der Fraktion gab es aber lange nicht. Stattdessen funkte die CDU dazwischen und kündigte überraschend an, gegen den Staatsvertrag zu votieren und ihn auf diesem Wege zu stoppen. Schließlich hätte die Minderheitsregierung von Rot-Grün nicht genug Stimmen auf sich vereinen können, da auch FDP und Die Linke ihre Ablehnung bekundet haben.

Damit standen SPD und Grüne dermaßen unter Druck, ausgerechnet von der CDU in der Netzpolitik ausgebootet zu werden, dass man am darauffolgenden Tag in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ablehnung des JMStV bekanntgab. Und das, obwohl der ursprüngliche Entwurf zur Neufassung in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei unter Leitung des SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck ausgearbeitet wurde.

Wie auch immer die Ablehnung aber letztlich zustande gekommen ist: Die Novelle ist vorerst gestoppt, der nicht weniger problematische Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus dem Jahr 2003 bleibt aber bestehen. Jetzt müssen sich Parteien, Politiker und die Netzgemeinschaft Gedanken machen, wie man den Jugendschutz im Zeitalter des Internets in Zukunft besser gestalten kann.