News - Internet-Drossel : Rösler droht Telekom mit Verordnung zur Netzneutralität

Erst vor wenigen Tagen kündigte die Telekom eine Bandbreitenerhöhung auf 2 Mbit/Sekunde bei Aktivierung der Datendrossel an. Zudem teilte ein Sprecher mit, dass auch die Volumengrenzen, bei der die Drossel ab 2016 greifen soll, noch in der Prüfung seien. Trotz der Zugeständnisse erhöht das Bundeswirtschaftsministerium den Druck und plant angeblich eine Verordnung gegen die Drossel, sobald die Netzneutralität gefährdet sei.

Laut dem Spiegel habe das Wirtschaftsministerium intern einen neunseitigen Entwurf für eine derartige Verordnung ausgearbeitet, laut dem "Netzbetreiber eigene Inhalte oder Anwendungen von bestimmten Drittanbietern (gegen Entgelt) grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln" dürfen. Soll heißen: Jedes Internetangebot soll gleich behandelt werden, egal welcher Anbieter hinter dem Dienst steckt.

Derzeit überprüft die Bundesnetzagentur die Drosselpläne der Telekom. Rösler wolle seine Entscheidung von dem Ergebnis abhängig machen. Bestandteil der Prüfung ist auch eine Kooperation zwischen der Telekom und Spotify für mobile Datentarife. Hierfür habe die Telekom ihren Tarifen mit begrenzten Volumen ein Angebot hinzugefügt, mit dem anfallender Traffic über das Musik-Streaming-Portal nicht den verfügbaren Volumen angerechnet wird.