News - Politik : Bundespräsident unterzeichnet Netzsperren-Gesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat das sehr umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Web unterzeichnet. Das Gesetz, das mittlerweile in der Regierungen keinen Rückhalt mehr findet und schon als abgeschrieben galt, ist somit rechtskräftig.

Somit müsste das BKA Internetprovidern Listen zur Verfügung stellen, auf denen die Adressen von Web-Seiten mit kinderpornografischen Materialien stehen. Die Provider müssten dann auf technischem Wege dafür sorgen, dass diese Seiten für die Kunden gesperrt sind.

Das ist aber der Weg, den die Regierung mittlerweile nicht mehr will - "löschen statt sperren" lautet die Devise. Wie es anhand dieser neuen Situation weiter geht, die alle Beteiligten blamiert, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.